Philips SleepMapper App

1. Dienste

(i) Schlaferfassung. Durch Verbinden des Produkts mit der App ermöglichen Sie Philips, Ihnen ein individuelles App-Erlebnis zu ermöglichen, indem Sie Ihren individuellen Schlafwert berechnen und Ihre Schlafgewohnheiten verbessern. Dazu zeigen wir Ihre individuellen Schlafmuster, Schlafziele und Schlafgewohnheiten an.

(ii) Sicherer Cloud-Speicher. Wir ermöglichen Ihnen, sich bei der App anzumelden und Ihre Schlaferfassungsdaten sicher auf unseren Server zu speichern, sodass Sie jederzeit darauf zugreifen können. Wenn Sie die App löschen oder neu installieren, können Sie die Daten wiederherstellen.

2. Gewährung einer Lizenz

Gemäß den Bedingungen dieses Lizenzvertrags, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf die Zahlung aller anfallenden Gebühren, erteilt Ihnen Philips Consumer Lifestyle B.V. („Philips“) während der Laufzeit dieses Vertrags eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz (ohne das Recht, Unterlizenzen zu vergeben) zur Nutzung des Programms und der Dokumentation, mit denen zusammen dieser Lizenzvertrag versendet wird (die „Softwareanwendung“), auf einem iOS-Mobilgerät oder einem Android-Mobilgerät, das Ihr Eigentum ist und von Ihnen kontrolliert wird. Die Softwareanwendung darf ausschließlich von Ihnen und lediglich für private, nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden. Jedwede Nutzung oder jedweder Zugriff auf die App durch Personen unter 16 Jahren ist strengstens untersagt und stellt eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar.

3. Eigentum

Sie haben keinerlei Eigentumsrechte an der Softwareanwendung. Ihnen wurde lediglich eine begrenzte Lizenz für den Zugriff auf die Softwareanwendung und ihre Verwendung erteilt, solange dieser Lizenzvertrag in vollem Umfang in Kraft bleibt. Mit Ausnahme der hierunter erteilten begrenzten Lizenz hält der LIZENZGEBER alle Rechte, Rechtsansprüche und Beteiligungen an und für die Softwareanwendung sowie alle dazugehörigen geistigen Eigentumsrechte. Das Eigentum verbleibt jederzeit beim LIZENZGEBER. Jeglicher Zugriff auf die Softwareanwendung und ihre Verwendung durch andere Personen, Unternehmen, Gesellschaften, Regierungseinrichtungen oder anderweitige Körperschaften ist strengstens untersagt und stellt einen Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag dar. Die Softwareanwendung darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des LIZENZGEBERS nicht auf andere übertragen werden.

4. Geistiges Eigentum

Die Softwareanwendung enthält Material, das durch Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt ist, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf Urheberrechtsgesetze. Alle Rechte, die Ihnen hierin nicht ausdrücklich gewährt werden, behält sich der LIZENZGEBER ausdrücklich vor. Sie stimmen zu, eigentumsrechtliche Hinweise, Etiketten oder Markenzeichen des LIZENZGEBERS von keiner Kopie der Softwareanwendung zu entfernen und dies anderen Personen nicht zu erlauben.

5. Beschränkungen

Sie stimmen zu, dass Sie die Softwareanwendung oder jegliche Teile davon nicht veröffentlichen, öffentlich ausstellen, offenlegen, vermieten, verleihen, verschenken, verkaufen, unterlizenzieren, übertragen, kopieren, reproduzieren, verändern, verpachten, vertreiben oder abgeleitete Werke daraus herstellen. Sie stimmen zu, dass Sie mit der Softwareanwendung weder die Daten Dritter verarbeiten noch die Softwareanwendung verwenden, um damit ein Serviceunternehmen zu betreiben bzw. dies zuzulassen. Des Weiteren stimmen Sie zu, dass Sie die Softwareanwendung oder jegliche Teile davon nicht zurückentwickeln, dekompilieren, übersetzen, anpassen oder disassemblieren. Sie stimmen außerdem zu, nicht zu versuchen, den Quellcode der Softwareanwendung abzuleiten. Sie stimmen zu, die Softwareanwendung nicht über ein Netzwerk oder zwischen Geräten zu übertragen, mit Ausnahme notwendiger Übertragungen zur Sicherung der Daten auf Ihrem Mobilgerät.

6. Open-Source-Software

Der Softwareanwendung können Softwarekomponenten beigefügt sein, für die Open­Source­Lizenzbedingungen gelten, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf die Softwarekomponenten in Anlage 1. Dieser Lizenzvertrag gilt nicht für jegliche Softwarekomponenten, die Open-Source-Lizenzbedingungen unterliegen.

Ihre Lizenzrechte im Rahmen dieses Lizenzvertrags schließen keinerlei Recht oder Lizenz mit ein, die Softwareanwendung auf eine Weise zu verwenden, zu vertreiben oder abgeleitete Werke daraus herzustellen, durch die für die Softwareanwendung Open­Source-Lizenzbedingungen gelten würden.

„Open-Source-Lizenzbedingungen“ sind Bedingungen in einer Lizenz, die für die Verwendung, die Modifikation und/oder den Vertrieb eines Werks voraussetzen, dass

a. der Quellcode oder sonstige zur Modifikation bevorzugte Materialien zur Verfügung gestellt werden,

b. Berechtigungen zur Erstellung abgeleiteter Werke erteilt werden,

c. die Reproduktion bestimmter Hinweise oder Lizenzbedingungen in abgeleiteten Werken oder beiliegenden Dokumentationen gestattet wird oder

d. jeder Partei gemäß geistigen Eigentumsrechten eine abgabefreie Lizenz erteilt wird bezüglich des Werks und/oder jeglichen Werks, das dieses Werk enthält, mit ihm kombiniert ist, es erfordert oder anderweitig darauf basiert.

7. Haftungsausschlus

DER LIZENZNEHMER UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTEN NICHT FÜR JEGLICHEN SCHADEN ODER VERLUST DURCH DIE VERWENDUNG DER SOFTWAREANWENDUNG (EINSCHLIESSLICH, OHNE JEDE BESCHRÄNKUNG, DER VERWENDUNG AUF EINEM MOBILGERÄT ODER ÜBER DIE WEBSITE DES LIZENZGEBERS). DIES GILT EINSCHLIESSLICH, OHNE JEDE BESCHRÄNKUNG AUF VERLETZUNGEN, MEDIZINISCHE KOMPLIKATIONEN, TOD, KOSTEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN AUFGRUND DER VERWENDUNG BZW. FEHLERHAFTEN VERWENDUNG (I) DER SOFTWAREANWENDUNG ODER (II) DER VON IHNEN ODER JEDWEDER ANDEREN PERSON IN DIE SOFTWAREANWENDUNG EINGEGEBENEN INFORMATIONEN. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE INFORMATIONEN (SOWOHL HINSICHTLICH GENAUIGKEIT ALS AUCH INHALT) TRAGEN, DIE IN EIN BELIEBIGES FELD DER SOFTWAREANWENDUNG EINGEGEBEN WERDEN.

OHNE EINSCHRÄNKUNG DER VORHERIGEN AUSFÜHRUNGEN WIRD DIE SOFTWAREANWENDUNG IM DERZEITIGEN ZUSTAND („AS IS“) BEREITGESTELLT. JEGLICHE VERWENDUNG DER SOFTWAREANWENDUNG DURCH IHRE PERSON ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT DER LIZENZGEBER KEINE GEWÄHR JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF IMPLIZITE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND JEGLICHE IMPLIZITE GARANTIE DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. DER LIZENZNEHMER GARANTIERT NICHT, DASS DIE FUNKTIONEN DER SOFTWAREANWENDUNG IHREN ANFORDERUNGEN ODER WÜNSCHEN GERECHT WERDEN, DASS DIE SOFTWAREANWENDUNG FEHLER- BZW. UNTERBRECHUNGSFREI BETRIEBEN WERDEN KANN, DASS DEFEKTE ODER FEHLER IN DER SOFTWAREANWENDUNG BEHOBEN WERDEN ODER DASS DIE SOFTWAREANWENDUNG MIT EINER BESTIMMTEN PLATTFORM KOMPATIBEL IST. EINIGE RECHTSORDNUNGEN LASSEN DEN VERZICHT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN ODER DEREN AUSSCHLUSS NICHT ZU. DAHER GELTEN OBIGE AUSSCHLÜSSE GEGEBENENFALLS NICHT FÜR SIE.

SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS DER LIZENZGEBER KEINE MEDIZINISCHE TÄTIGKEIT AUSÜBT UND DASS ES SICH BEI DER SOFTWAREANWENDUNG LEDIGLICH UM EIN INFORMATIONS-TOOL HANDELT, DAS BEI DIAGNOSEN UND BEHANDLUNGEN KEINEN ERSATZ FÜR DIE PROFESSIONELLE MEINUNG EINES GESUNDHEITSDIENSTLEISTERS DARSTELLT. SIE GEBEN IHRE ZUSTIMMUNG ZUR VOLLUMFÄNGLICHEN SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG DES LIZENZGEBERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE VERLUSTE UND JEGLICHE HAFTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT FORDERUNGEN BASIEREND AUF IHRER VERWENDUNG DER SOFTWAREANWENDUNG ZU DIAGNOSE- ODER BEHANDLUNGSZWECKEN.

DIE SOFTWAREANWENDUNG IST NICHT FÜR DEN EINSATZ BEI EINEM MEDIZINISCHEN NOTFALL VORGESEHEN.

8. Haftungsbeschränkung

DER LIZENZGEBER ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTEN IN KEINEM FALL FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER -LEISTUNGEN, DEN VERLUST VON DATEN, ENTGANGENE GEWINNE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, PERSONENSCHÄDEN ODER TOD), UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND JEGLICHER HAFTUNGSTHEORIEN, SEI ES VERTRAGLICHE, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE ODER SCHADENERSATZRECHTLICHE HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND ANDERER GRÜNDE), DIE AUF JEGLICHE ART DURCH DIE VERWENDUNG DIESER SOFTWAREANWENDUNG ENTSTEHEN, SELBST WENN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT WAR. DIE HAFTUNG DES LIZENZGEBERS UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN DES LIZENZGEBERS IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ODER ANDERNFALLS HINSICHTLICH DER SOFTWAREANWENDUNG ODER HINSICHTLICH ANDERER GRÜNDE ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DIE VON IHNEN FÜR DIE SOFTWAREANWENDUNG BEZAHLTEN LIZENZGEBÜHREN (SOFERN ZUTREFFEND). EINIGE STAATEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGE- ODER BEILÄUFIGE SCHÄDEN NICHT ZU. DAHER GELTEN OBIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE GEGEBENENFALLS NICHT FÜR SIE.

9. Exportbeschränkungen

DIESER LIZENZVERTRAG UNTERLIEGT AUSDRÜCKLICH JEGLICHEN GESETZEN, VORSCHRIFTEN, VERFÜGUNGEN ODER ANDEREN BESCHRÄNKUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR DER SOFTWAREANWENDUNG ODER DER INFORMATIONEN ÜBER DIE SOFTWAREANWENDUNG AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN, DIE VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN JEWEILS AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN. SIE DÜRFEN DIE SOFTWAREANWENDUNG ODER INFORMATIONEN ÜBER DIE SOFTWAREANWENDUNG NICHT OHNE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG DES LIZENZGEBERS AUSFÜHREN UND SIE ALLEIN SIND VERANTWORTLICH UND HAFTBAR FÜR DIE EINHALTUNG JEGLICHER SOLCHER GESETZE, VORSCHRIFTEN, VERFÜGUNGEN ODER ANDERER BESCHRÄNKUNGEN.

10. Beendigung

Dieser Lizenzvertrag ist so lange in Kraft, bis er beendet wird. Sie können diesen Lizenzvertrag jederzeit beenden, indem Sie die Softwareanwendung von Ihrem Mobilgerät löschen. Dieser Lizenzvertrag endet automatisch ohne Benachrichtigung seitens des LIZENZGEBERS, falls Sie gegen jegliche der Bedingungen dieses Lizenzvertrags verstoßen. Bei der Beendigung des Vertrags stimmen Sie zu, alle sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindenden Kopien der Softwareanwendung zu zerstören. Mit der Beendigung dieses Lizenzvertrags aus irgendeinem Grund endet umgehend die hierunter erteilte Lizenz. Alle sonstigen Nutzungsbedingungen dieses Lizenzvertrags überdauern die Beendigung dieses Lizenzvertrags und Sie bleiben an alle derartigen Nutzungsbedingungen gebunden, einschließlich, ohne jede Beschränkung auf solche, die sich auf Eigentum, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung beziehen.

11. Sonstige Vereinbarungen

Wenn Sie eine Kopie der Softwareanwendung über den Apple-Store oder den Android Market bezogen haben, dann haben Sie in diesem Fall unter Umständen bereits den Bedingungen eines anderen Endnutzer-Lizenzvertrags in Verbindung mit der Softwareanwendung zugestimmt (im Folgenden die „weitere EULA“). Dieser Lizenzvertrag ersetzt und beendet jegliche solche weitere EULA. Dieser Lizenzvertrag bildet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem LIZENZGEBER hinsichtlich der Softwareanwendung.

Eventuell gelten Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit der Verwendung des Geräts, auf dem die Softwareanwendung ausgeführt wird („Drittvertrag“). Sie stimmen zu, die Bedingungen eines solchen Drittvertrags einzuhalten, wenn Sie die Softwareanwendung verwenden. Des Weiteren berechnen manche Mobilfunkanbieter unter Umständen dem Benutzer durch die Verwendung der Softwareanwendung entstehende Gebühren für E-Mails sowie für ein- oder ausgehende SMS (oder Textnachrichten) oder für das Streamen von Videos, wie etwa von den auf YouTube bereitgestellten. Diese Gebühren stehen nicht mit der Ihnen hierunter erteilten begrenzten Lizenz in Zusammenhang und die Bezahlung derartiger Gebühren obliegt ausschließlich Ihrer alleinigen Verantwortung.

12. Anerkenntnisse gegenüber Apple

Sie haben unter Umständen eine Kopie der Softwareanwendung über den von Apple Inc. („Apple“) unterhaltenen Apple-Store bezogen. In diesem Fall erkennen Sie und der LIZENZGEBER Folgendes an und stimmen dem zu:

a. Dieser Lizenzvertrag wird ausschließlich zwischen Ihnen und dem LIZENZGEBER geschlossen, nicht mit Apple.

b. Der LIZENZGEBER und nicht Apple ist alleinig verantwortlich für die Softwareanwendung und deren Inhaltf.

c. Apple hat keinerlei Verpflichtung, im Zusammenhang mit der Softwareanwendung Wartungsarbeiten durchzuführen oder Kundendienstleistungen zu erbringen.

d. Apple hat im Zusammenhang mit der Softwareanwendung keinerlei Gewährleistungsverpflichtungen.

e. Apple hat keine Verpflichtungen und ist in keiner sonstigen Weise verantwortlich bei Ansprüchen Ihrerseits oder seitens Dritter im Zusammenhang mit der Softwareanwendung bzw. Ihrem Besitz und/oder Ihrer Verwendung der Softwareanwendung, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf (i) Produkthaftungsansprüche, (ii) jegliche Ansprüche, dass die Softwareanwendung nicht mit geltenden Rechts- und Regulierungsvorschriften in Einklang steht und (iii) Ansprüche, die sich durch das Verbraucherschutzgesetz oder vergleichbare Rechtsvorschriften ergeben. Im Falle derartiger Ansprüche wenden Sie sich gegebenenfalls ausschließlich an den LIZENZGEBER (gemäß den Nutzungsbedingungen dieses Lizenzvertrags, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen).

f. Apple hat keine Verpflichtungen und ist in keiner sonstigen Weise verantwortlich bei Ansprüchen seitens eines Dritten, dass die Softwareanwendung bzw. Ihr Besitz und/oder Ihre Verwendung der Softwareanwendung gegen das geistige Eigentumsrecht dieses Dritten verstößt. Im Falle derartiger Ansprüche seitens eines Dritten wenden Sie sich gegebenenfalls ausschließlich an den LIZENZGEBER (gemäß den Nutzungsbedingungen dieses Lizenzvertrags, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf alle Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen).

g. Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieses Lizenzvertrags und durch Ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen dieses Lizenzvertrags hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple ein entsprechendes Recht akzeptiert hat), diesen Lizenzvertrag als Drittbegünstigter gegenüber Ihnen durchzusetzen.
 

13. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Sie sichern zu und garantieren, dass (i) Sie nicht in einem Land leben, gegen das ein Embargo der US-Regierung besteht oder das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde, und dass (ii) Sie nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung geführt werden.

14. Kontaktinformationen des LIZENZGEBERS
Fragen, Beschwerden oder Ansprüche hinsichtlich der Softwareanwendung sind an den LIZENZGEBER zu richten, dessen Kontaktinformationen nachstehend angegeben sind.

Philips Consumer Lifestyle B.V., 

High Tech Campus 52,

5656 AG, Eindhoven, Niederlande.
 

15. Allgemeines

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen der Niederlande, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen, und ist nach diesen auszulegen. Ihre gesetzlichen Rechte nach dem Verbraucherschutzrecht in Ihrem Wohnsitzland können von dieser Rechtswahl unberührt bleiben. Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, dürfen ausschließlich vor einem zuständigen Gerichtsstand in den Niederlanden angestrengt und verhandelt werden. Sie stimmen hiermit der Zuständigkeit dieser Gerichte zu und vereinbaren die Zweckmäßigkeit, Effizienz und Fairness von Verfahren vor solchen Gerichten. Außerdem vereinbaren Sie, keine Einwände gegen Verfahren vor solchen Gerichten auf Basis der angeblichen Unzweckmäßigkeit, Ineffizienz und Ungerechtigkeit solcher Gerichte zu erheben. Jeglicher Verzicht im Rahmen dieses Lizenzvertrags ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von Ihnen und dem LIZENZGEBER unterzeichnet wird. Der LIZENZGEBER behält sich das Recht vor, diesen Lizenzvertrag jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Falls ein Gericht oder ein zuständiges Rechtssystem zu der Auffassung kommt, dass Teile dieses Lizenzvertrags ungültig oder nicht durchsetzbar sind, so werden die verbleibenden Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrags weiterhin so ausgelegt, dass sie die Interessen der Parteien angemessen vertreten. Die Vertragsparteien kommen überein, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf diese Nutzungsbedingungen nicht anwendbar ist.

Für die Zwecke dieses Lizenzvertrags (jedoch nicht für die Zwecke der Nutzungsbedingungen in Anlage 1) steht der Begriff „verbundenes Unternehmen“ in Bezug auf eine Vertragspartei für jede juristische Person, die direkt oder indirekt: (i) sich im Besitz dieser Vertragspartei befindet oder von ihr kontrolliert wird, (ii) Eigentümer der betreffenden Vertragspartei ist oder sie kontrolliert oder (iii) sich im Besitz einer juristischen Person befindet oder von dieser kontrolliert wird, die Eigentümer der betreffenden Vertragspartei ist oder diese kontrolliert, wobei eine solche juristische Person nur über die bestehende Dauer einer solchen Eigentümerschaft und Kontrolle als verbundenes Unternehmen zu erachten ist. Im Sinne dieser Definition gilt eine juristische Person als kontrolliert, wenn: (i) sich mehr als 50 % (fünfzig Prozent) ihrer stimmberechtigten Aktien im Besitz der Kontrollinstanz befinden oder (ii) die Kontrollinstanz dazu fähig ist, die Geschäfte zu führen oder die Mehrheit der Direktoren einer solchen juristischen Person zu ernennen.

ANHANG I

ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR BENUTZER DIESES ANGEBOTS IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (die „EU-Datenverordnung“) für die Parteien in Bezug auf das Angebot gilt und das Angebot oder ein Teil davon im Sinne der EU-Datenverordnung als vernetztes Produkt und/oder verbundenen Diensten gilt, gelten die folgenden Bedingungen.

Definitionen
Begriffen, die in dieser Bestimmung verwendet werden (z. B. Dateninhaber, Nutzer, vernetztes Produkt, verbundener Dienst, Produktdaten, verbundene Dienstdaten) haben die Bedeutung, die ihnen in der EU-Datenverordnung gegeben wird.

Rollen der Parteien
Philips ist der Dateninhaber des jeweiligen vernetzten Produkts und/oder des verbundenen Dienstes.

Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten Sie als Nutzer im Sinne der EU-Datenverordnung und haben das Recht, auf Produktdaten und/oder verbundene Dienstdaten (falls zutreffend) zuzugreifen.

Einzelheiten zu den Kategorien von Informationen, die als Produktdaten und/oder verbundene Dienstdaten im Zusammenhang mit diesem Angebot gelten, finden Sie in der zu dem Angebot bereitgestellten Dokumentation von Philips. 

Zugriff auf Daten
Wenn Sie nicht bereits direkten Zugriff auf Ihre Produktdaten und/oder verbundenen Dienstdaten haben, können Sie im Rahmen dieser Vereinbarung Zugriff auf bestimmte Produktdaten oder verbundene Dienstdaten anfordern. Eine solche Anfrage muss in Schriftform erfolgen und Folgendes beinhalten: (i) die Rechtsgrundlage und Begründung für die Anfrage und (ii) ausreichende Informationen, damit Philips die Identität des Benutzers in Bezug auf das betreffende vernetzte Produkt oder den verbundenen Dienst überprüfen kann.

Bedingungen und Einschränkungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Daten
Wird ein rechtsgültiger Antrag auf Datenzugriff gestellt, so kann Philips nach eigenem Ermessen den Antrag ablehnen oder die laufende Datenweitergabe (sofern bereits begonnen) aussetzen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

a. Bedenken bezüglich personenbezogener Daten: i) die angeforderten Daten enthalten personenbezogene Daten, und ii) der Nutzer ist nicht die betroffene Person und iii) Philips stellt fest, dass es keine gültige Rechtsgrundlage gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen gibt, um die personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

b. Schutz von Geschäftsgeheimnissen: i) Philips ist der Ansicht, dass die angeforderten Daten nach geltendem Recht als Geschäftsgeheimnis gelten, und ii) ihre Offenlegung würde Philips oder einem Dritten, der der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ist, voraussichtlich einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Schaden zufügen; iii) die Parteien sind trotz aller Bemühungen nicht in der Lage, eine Einigung über angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu erzielen.

Stimmt Philips der Offenlegung von Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten zu, die personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, so muss der Nutzer zusätzlich zu den in einer separaten Vereinbarung festgelegten Bedingungen Folgendes beachten: i) Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und aufrechtzuerhalten, um die Vertraulichkeit, Integrität und rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten zu gewährleisten; ii) er darf diese Daten ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Philips nicht an Dritte weitergeben; iii) er übernimmt die volle Haftung für jede unbefugte Nutzung, Offenlegung oder Rechtsverletzung; iv) er darf keine von Philips implementierten technischen Schutzmaßnahmen verändern, deaktivieren oder umgehen.

Wenn Philips der Offenlegung von Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten zustimmt, darf der Nutzer diese Daten ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verwenden. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit Folgendem einverstanden: i) Er verwendet die Daten nicht zur Entwicklung oder Unterstützung der Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen, die mit den Produkten oder Dienstleistungen von Philips konkurrieren, und er gibt die Daten nicht mit dieser Absicht an Dritte weiter; ii) er verwendet die Daten nicht, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden von Philips zu gewinnen; iii) er nutzt Schwachstellen oder Lücken in der Infrastruktur von Philips nicht aus, um sich unbefugten Zugang zu Daten zu verschaffen; iv) er gibt die Daten nicht an Dritte weiter, die einen wesentlichen Einfluss auf den Zugang zu digitalen Märkten oder Plattformen haben; v) er verwendet die Daten nicht in einer Weise, die gegen geltende gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen verstößt.

Verwendung der Daten
Hiermit ermächtigt der Nutzer Philips und seine verbundenen Unternehmen, alle verfügbaren Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten für die folgenden Zwecke zu verwenden:

a. um die mit den Nutzer getroffenen Vereinbarungen umzusetzen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung durchführen;

b. um Support (z. B. Wartung, Fehlerbehebung), Garantien, Gewährleistungen oder ähnliche Dienste bereitstellen oder Ansprüche des Nutzers oder von Drittanbietern (z. B. bezüglich Fehlfunktionen) in Bezug auf das Angebot zu prüfen;

c. um die Funktion, die Sicherheit und den Schutz des Produkts, der Dienste und/oder des geistigen Eigentums zu überwachen und aufrecht zu erhalten und um Qualitätskontrollen zu gewährleisten;

d. um die geltenden Gesetze einzuhalten, einschließlich der Verpflichtungen, die Philips in seiner Eigenschaft als Hersteller des Produkts gemäß produkt- und branchenspezifischen Vorschriften und Normen auferlegt sind.

e. um die Funktion eines Produkts oder eines Dienstes von Philips zu verbessern;

f. um neue Produkte oder Dienste zu entwickeln, einschließlich Lösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), die von Philips, von Dritten im Auftrag von Philips oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder über Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures) entwickelt werden;

g. um die Leistung des Produkts oder der Dienste zu prüfen und die Begründetheit technischer oder Marketing-bezogener Ansprüche zu belegen;

h. um anonymisierte oder aggregierte Daten zu generieren oder abgeleitete Daten für rechtmäßige Zwecke zu erstellen (einschließlich mit dem Ziel, diese Daten Dritten zur Verfügung zu stellen).

i. um diese Daten an Dritte weiterzugeben, vorausgesetzt: i) der Dritte verwendet die Daten ausschließlich, um Philips bei der Erfüllung der oben genannten Zwecke zu unterstützen oder diese Zwecke gemeinsam mit Philips zu verfolgen; und ii) Philips schließt verbindliche Verträge ab, die den Dritten zu Folgendem verpflichten: Er darf die Daten nur für die vereinbarten Zwecke nutzen, er schützt die Daten mit angemessenen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, und er gibt die Daten nicht weiter. Philips kann immer Anbieter von Diensten wie Cloud-Computing, Hosting oder ähnlichen Diensten in Anspruch nehmen, um die oben aufgeführten Zwecke zu erreichen.

Philips verpflichtet sich, angemessene Schutzmaßnahmen für die Daten zu ergreifen, die unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft und Technik sowie der mit den Maßnahmen verbundenen Kosten unter den gegebenen Umständen angemessen sind.